Blinden- und Sehbehindertenverein
für das
Saarland e.V. (BSV-Saar)

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BSV SAAR LEHNT RUNDFUNKBEITRAG FÜR BLINDE AB

Dass der Gesetzgeber beabsichtigt, ab 2013 erstmals auch von Blinden und hochgradig Sehbehinderten einen Rundfunkbeitrag zu verlangen in Höhe eines Drittels des Normalbeitrags, das wären 6 EUR monatlich, ist bekannt. Das Gesetzgebungsverfahren ist in Gang. Alle Länderparlamente müssen zustimmen. Der Saar-Landtag ist mit dem Vorhaben befasst und wir wurden um Stellungnahme gebeten. Wir haben uns in der Mitgliedschaft umgehört und unsere Entscheidung lautet:
Nein zur Einführung von Rundfunkbeiträgen für Blinde und wesentlich Sehbehinderte. Dies haben wir argumentativ getan. Hier unsere Stellungnahme:

BLINDEN- UND SEHBEHINDERTENVEREIN
FÜR DAS SAARLAND e.V. (BSV Saar)

An
Landtag des Saarlandes
Ausschuss für Bildung,
Kultur und Medien

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Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V.

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