Blinden- und Sehbehindertenverein
für das
Saarland e.V. (BSV-Saar)

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Beitrag vom 14.12.10 - BLINDHEITSHILFE:

KEINE NEUEN KÜRZUNGEN

Mit dem Gesetz Nr. 1723 vom 10. November 2010, im Amtsblatt des Saarlandes vom 25.11.2010 verkündet, wurde die Gewährung des Nachteilsausgleichs für blinde Menschen im Saarland, der Blindheitshilfe , auf bisherigem Niveau bis 2020 festgeschrieben. Der Landtag des Saarlandes hatte dies einstimmig beschlossen.
Nach der 25-prozentigen Kürzung der Blindheitshilfe im Jahr 2005 und der Befristung bis zum Ende diesen Jahres waren die Sorgen im BSV-Saar groß. Unter der umsichtigen Leitung unseres damaligen Landesvorsitzenden Herbert Reck gab es im Laufe der Monate eine Reihe von intensiven und fairen Gesprächen mit den politischen Entscheidern, besonders mit Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Landtagsausschuß für Soziales. Dessen Vorsitzender, Hermann Scharf (CDU) kommentiert: "Es ist nicht einfach in der heutigen Zeit, aber ihr habt mehr als genug Sparopfer gebracht".
Die monatliche Blindheitshilfe für Erwachsene, die zu Hause leben und nichtLeistungen der Pflegeversicherung beziehen beläuft sich weiterhin auf 438 EUR, für Blinde bis zum 18. Lebensjahr 293. Beim Bezug von Pflegegeld oder bei Heimunterbringung gibt es Kürzungen.

EU-RECHT UMGESETZT

In Umsetzung europäischen Rechts bestimmt das Blindheitshilfe-Gesetz nunmehr, dass Menschen, die in einem anderen EU-Land leben, aber im Saarland arbeiten, die örtlichen Voraussetzungen für die Beantragung von Blindheitshilfe erfüllen.

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