Blinden- und Sehbehindertenverein
für das
Saarland e.V. (BSV-Saar)

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11.07.2009 - Wahlprüfsteine Landtagswahl 2009

Landtagswahl im Saarland - Der BSV-Saar legt Wahlprüfsteine vor

Es ist eine gute Übung geworden, die Parteien vor Wahlen zu ihren Absichten in den jeweiligen politischen Schwerpunkten zu befragen.
Mit den vorliegenden Wahlprüfsteinen will der Blinden- und Sehbehindertenverband im Saarland dazu beitragen, Betroffenen ihre Wahlentscheidung zu erleichtern.
Im Mittelpunkt des Fragenkataloges stehen Ausbildung und berufliche Integration sowie der weitere Abbau von Barrieren. Natürlich ist für uns wichtig, wie die Blindheitshilfe im Saarland künftig gestaltet wird und wie die Parteien sich für Blinde und Sehbehinderte einsetzen.

Eine neue Forderung ist das Sehbehindertengeld. Wir wissen, dass hochgradig Sehbehinderte einen ausgesprochen hohen Assistenzbedarf haben. Deshalb meinen wir, Menschen mit einem Sehvermögen zwischen 2 und 5 % sollten eine finanzielle Unterstützung bekommen. In 6 Bundesländern wird diese Hilfe bereits gewährt und im Saarland gab es diesen Nachteilsausgleich bis in die achtziger Jahre. Auch dieses Anliegen haben wir den Politikern vorgelegt.

Wir haben die Parteien eingeladen, in unserem Zentrum mit uns zu reden und Antworten zu geben. Die Ergebnisse werden rechzeitig vor der Wahl veröffentlicht. Die Bausteine sind hier im Netz aufgelistet.

Für Rückfragen stehen Hans Schaaf (0 68 97) 6 42 04 und Herbert Reck (0 68 38) 36 62 gern zur Verfügung. Natürlich auch per Mail auf diesem Weg.

Landtagswahl 2009 - Wahlprüfsteine

1. Bildung und Beruf

Wir fordern für blinde und sehbehinderte Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an Schule, Ausbildung und Beruf.

1.1 Schule

Blinde und sehbehinderte Schüler besuchen entweder die Regelschule oder die Schule für Blinde und Sehbehinderte in Lebach. Spätestens seit dem Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte Behinderter ist die Forderung nach Inklusion/Integration endlich unüberhörbar.

Frage:

1.2 Ausbildung und Beruf

Die Chancen blinder und sehbehinderter Menschen auf Ausbildung und Beruf sind gesunken. Die technische Entwicklung hat viele "typische" Blindentätigkeiten zum Wegfall gebracht oder eingeschränkt.
Der öffentliche Dienst - auch der Landesdienst - erfüllt seine Vorbild-Funktion nicht mehr. Die gesetzliche Bestimmung zur besonderen Einstellung schwerstbehinderter Menschen wird nicht beachtet. Jüngstes Beispiel ist die Einstellungspraxis für das Landes-Call-Center (Telefon- und Auskunftsdienste, Servicecenter). Kein einziger blinder Bewerber wurde eingestellt!

Frage:

2. Gleichstellung und Teilhabe

Bestimmungen hierüber gibt es genug: Saarländisches und Bundes-Gleichstellungsgesetz, UN-Konvention, EU-Antidis-kriminierungsgesetz usw.
Trotzdem ist unser Eindruck, dass diese Gesetze bei den verpflichteten Stellen nicht oder zu wenig bekannt sind bzw. für ihre Umsetzung, auch im Saarland, zu wenig getan wird.

Barrierefreiheit für Blinde und sehbehinderte ist zum Beispiel herzustellen:

Fragen:

3. Medienversorgung

Blinde und Sehbehinderte haben Anspruch auf Zugang zu gedruckten Medien in einer für sie nutzbaren Form (je nachdem in Blindenschrift, als Großdruck oder in Hörform). Diesem Teilhaberecht wird weder im Saarland noch im Bund auch nur annähernd entsprochen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung.

Beispiel: Die Gesamtzahl aller deutschen Hörbuch- und Blindenschrifttitel entspricht gerade mal der deutschen Buchdruckproduktion von einem Jahr; während jährlich bis zu 100 Tausend neue Titel erscheinen, können die Hörbüchereien für Blinde bestenfalls zwischen tausend und 1.500 Produktionen erstellen.

Die saarländische Hörbücherei musste vor einiger Zeit geschlossen werden. Wir sind der Westdeutschen Blinden-Hörbücherei in Münster angeschlossen. Die Landesregierung hat dazu einen jährlichen Zuschuss von lediglich 4.000 EUR gewährt; sie will den Betrag auf 20.000 Euro ab nächstem Jahr erhöhen; dies entspräche der Unterstützung durch andere Bundesländer.

Des Weiteren soll die Versorgung mit Buchproduktionen der Landesregierung bzw. anderer öffentlicher Stellen angesprochen werden:
Informationen der Regierung, Schriften zur politischen Bildung... Es fehlen Audio-Produktionen für Blinde und Sehbehinderte.
Jüngstes positives und zur Nachahmung empfohlenes Beispiel:
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat das Buch "Schwerbehinderte und ihr Recht" im Audio-MP3-Format vom Blinden- und Sehbehindertenverein produzieren lassen.

Der Zugang zu Funk und Fernsehen muss erleichtert werden, z.B. durch Filmbeschreibungen (Audiodeskription) oder auch durch verbesserte Bedienbarkeit der Geräte; letzteres gilt auch für Telefone und Handies.

Fragen:

4. Beratungs-, Sozialbetreuungs- und Rehaleistungen

Unsere Aufgabe ist es, blinden und sehbehinderten Menschen im Saarland zu helfen, sie zu beraten, ihnen rechtliche und soziale Betreuung zu gewähren, sie zu unterstützen bei ihren praktischen Alltagsproblemen. Mittlerweile sind wir mit diesen Aufgaben als ehrenamtlich Tätige überfordert, die Anforderungen übersteigen unsere Kräfte. Selbst blind oder hochgradig sehbehindert, brauchen wir als Helfer Hilfs- und Begleitpersonen, Fahrdienste usw.
Eine hauptamtliche Kraft können wir uns bisher nicht leisten.

Der jährliche Zuschuss der Landesregierung beträgt knapp 7.000 EUR, wenig im Vergleich zur Situation in anderen Bundesländern.

Seit Jahren haben wir unsere Seniorenarbeit intensiviert; rund 75 Prozent der Sehgeschädigten sind über 60 Jahre alt. Hohe Fahrtkosten-Aufwendungen entstehen, um den Betroffenen die Teilnahme an Veranstaltungen zu ermöglichen.

Fragen:

5. Nachteilsausgleich

5.1 Blindheitshilfe

Vor 4 Jahren wurde die Blindheitshilfe im Saarland in zwei Stufen um 25 Prozent auf letztlich 438 EUR monatlich gekürzt. Dieser Betrag wurde seither nicht erhöht und ist bis 2010 festgeschrieben. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf eines Blinden ist im SGB XII - Sozialhilferecht - ab 1. Juli 2009 mit rund 609 EUR berechnet.

Frage:

5.2 Hilfe für hochgradig Sehbehinderte

Hochgradig Sehbehinderte (im Grenzbereich zur Blindheit, Sehvermögen zwischen 1/20 und 1/50) haben einen hohen Hilfe- und Assistenzbedarf im Alltag, benötigen vielfältige fremde Unterstützung und Hilfsmittel. Das Saarland gewährte früher, 6 Bundesländer gewähren immer noch an diesen Personenkreis ein Sehbehindertengeld als Nachteilsausgleich zur Deckung behindertenspezifischer Mehraufwendungen.

Frage:

6. Die Situation blinder und sehbehinderter Menschen im Saarland

Durch unsere Tätigkeit haben wir Einblick in viele Situationen Sehgeschädigter, und doch sind diese Kenntnisse sehr lückenhaft und oberflächlich. Immerhin sind rund 7.000 Menschen betroffen (Blinde und Sehbehinderte).
Im Saarland fehlt es an einer umfassenden Bestandsaufnahme der Situation der Betroffenen in all ihren Lebensbereichen.

Frage:

e-mail: info@bsvsaar.org

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