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Blinden- und Sehbehindertenverein
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19.11.2002 - Ein Beitrag zu außerordentlichen Ausgaben im Urlaub...

...ist für den einen oder anderen bestimmt interessant.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4.7.2002 - III R 58/98 - über folgenden Fall entschieden:

Ein Schwerbehinderter (Merkzeichen H, aG und B = Notwendigkeit ständiger Begleitung) unternahm zusammen mit seiner gehbehinderten Ehefrau im Jahre 1994 drei Reisen (nach Halle, Hawaii und Florenz) und nahm dabei die Hilfe einer Begleitperson in Anspruch. Die für die Begleitperson verauslagten Reisekosten in Höhe von etwas mehr als 11.000 DM machte der Behinderte bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung neben dem ihm nach 33b EStG gewährten Pauschbetrag geltend. Das Finanzamt lehnte aber ab, weil die Notwendigkeit der Begleitung nicht durch ein vor Reisebeginn eingeholtes amtsärztliches Attest nachgewiesen worden sei. Die dagegen erhobene Klage beim Finanzgericht hatte teilweise Erfolg: Die Aufwendungen, hieß es im Urteil, seien wegen der Behinderung zwangsläufig. Allerdings seien nur Kosten in Höhe von 3000 DM angemessen (Von diesem Betrag wird wiederum nur der Teil steuermindernd angerechnet, der die nach 33 Abs. 3 EStG berechnete "zumutbare Belastung" überschreitet). Gegen dieses Urteil gingen beide Parteien in Revision beim BFH.

In dem genannten Urteil wies der BFH die Revision des Behinderten ab. Die Revision des Finanzamts hatte insoweit Erfolg, als der BFH die "angemessenen Kosten" noch weiter, und zwar auf 1500 DM heruntersetzte. Grundsätzlich aber - und dies ist dann doch als Erfolg für den Behinderten zu werden - hielt der BFH daran fest, dass die Aufwendungen des Schwerbehinderten für die auf Urlaubsreisen mitgenommene Begleitperson zwangsläufig seien und dass es angesichts der Feststellungen des Versorgungsamtes (Merkzeichen aG, H und B) insoweit keines weiteren Nachweises bedarf. Dass diese Kosten dann neben der Behindertenpauschale nach 33b EStG geltend gemacht werden können, begründete der BFH wie folgt:

"Zu den typischen, mit der Behinderung des Klägers zusammenhängenden Kosten gehören die Aufwendungen für die Pflege und Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, unabhängig davon, ob sie zu Hause oder bei einem Urlaubsaufenthalt außerhalb entstehen. Bei den aufgrund einer Reise des Behinderten für die Begleitperson anfallenden Mehraufwendungen wie Unterkunfts-, Verpflegungs- und Fahrtkosten handelt es sich dagegen um außerordentliche, von der Typisierung des 33bEStG nicht erfasste Aufwendungen, die in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung nach 33 EStG abziehbar sind."

Nun kam der BFH bei der Frage der Angemessenheit zu einer anderen Bewertung als die Vorinstanz. Er errechnete aufgrund der Daten des Statistischen Jahrbuchs für die Bundesrepublik Deutschland für den Kläger ("Haushaltstyp 3") und für das Jahr 1994 einen Betrag von 1500 DM als durchschnittliche Ausgaben für Urlaubsreisen und erklärte diesen Betrag für angemessen.

Kommentar: Das Urteil wird auch Blinden (Merkzeichen Bl) und hochgradig Sehbehinderten (Merkzeichen H) zugute kommen, da die bereits in H 189 EStR vorgenommene Gleichstellung von blinden und hilflosen Personen mit außergewöhnlich Gehbehinderten (Merkzeichen aG) sich auch in diesem Zusammenhang rechtfertigen läßt. Die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Reisekosten für die Begleitperson sind natürlich gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen. Wo die Obergrenze des Angemessenen im Jahre 2001 liegt, wird erst im nächsten Jahr zu erfahren sein, wenn dann das neue Statistische Jahrbuch vorliegt.

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